Was der Premierminister tatsächlich zugesagt hat
Der britische Premierminister Andy Burnham sagte am 9. Oktober auf dem Innovation Nation Summit in Manchester: "Ich kann bestätigen, dass wir gesetzlich sicherstellen werden, dass Wettbewerbsverbote kein Hindernis mehr für Einstellungen sind", und zwar bei den vielversprechendsten Startups und wachsenden Unternehmen.
Tech.eu berichtet, der Plan zur Lockerung restriktiver Wettbewerbsverbote könne auch ein Verbot einschließen, und korrigierte eine frühere Fassung, die behauptet hatte, die Regierung verbiete sie ganz. Das Portal verweist außerdem auf ein von Politics UK berichtetes Video der Rede, in dem Burnham sagt, Wettbewerbsverbote "hemmen Innovation", und die Änderung das "Bosman-Urteil für den Innovationssektor" nennt.
Was feststeht und was nicht
Der Großteil der Details, die entscheiden, wie ein britischer Arbeitgeber betroffen ist, ist nach der Rede noch offen.
| Frage | Stand nach der Rede |
|---|---|
| Werden Wettbewerbsverbote für Startups und wachsende Unternehmen begrenzt? | Zugesagt: Die Regierung will ein Gesetz erlassen |
| Reicht die Regel über Startups und wachsende Unternehmen hinaus? | Nicht festgelegt, und laut Tech.eu soll der Umfang nach und nach dargelegt werden |
| Werden Wettbewerbsverbote komplett verboten? | Möglich, aber nicht bestätigt |
| Sind Kündigungsfristen von bis zu 18 Monaten erfasst? | Nicht im berichteten Zitat, obwohl Befürworter sie begrenzen wollten |
| Wann kommt ein Gesetzentwurf? | Keiner der beiden Berichte nennt ein Datum |
City A.M. kündigte die Rede als Vorgehen gegen Wettbewerbsverbote und gegen Kündigungsfristen von bis zu 18 Monaten an und verwies auf Vertragsbedingungen, die Beschäftigte monatelang in bezahlte Freistellung (Gardening Leave) schicken können. Tech.eu berichtet über die Rede nur von einer Zusage zu Wettbewerbsverboten.
Die Belege beider Seiten
Befürworter verweisen auf eine Studie der Lobbygruppe Enterprise Britain, nach der 87 Prozent der Scale-up-Chefs Wettbewerbsverbote als Hürde für ihre Einstellungspläne nennen und drei Viertel sagen, sie könnten mindestens 10 Prozent mehr Stellen schaffen, wenn Expansionshürden entfielen.
Dutzende schnell wachsender Startups, darunter Synthesia, Fuse Energy und ElevenLabs, schrieben an Burnham und Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds und nannten die Bedingungen unfair und die fehlende Mobilität von Arbeitskräften ein klassisches Problem kollektiven Handelns. Sie sagten, die Bedingungen senkten Löhne, verringerten den Wettbewerb und untergrüben die Innovation, die das Wirtschaftswachstum antreibt. Der CBI argumentiert, es gebe kaum Belege, dass diese Bedingungen Innovation belasten, und City A.M. erwartet Gegenwind aus etablierten Unternehmen.
Was ein britischer Arbeitgeber tut, bevor ein Gesetzentwurf erscheint
Ein Versprechen, ein Gesetz zu erlassen, ändert keinen unterschriebenen Vertrag, und die Berichte beschreiben kein verabschiedetes Gesetz.
Erfassen Sie jeden Vertrag mit Wettbewerbsverbot oder einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten, mit Enddatum und der Rolle, die er schützt. Tun Sie dasselbe für Personen, die Sie von Wettbewerbern einstellen, und für Ihre eigenen Beschäftigten.
Holen Sie vor dem Unterschreiben einer neuen langen Beschränkung Rechtsrat ein, ob Sie sie brauchen, denn die Regel kann sich innerhalb ihrer Laufzeit ändern. Wenn Sie eingestellt werden sollen, fragen Sie vor Ihrer Kündigung, welche Beschränkungen gelten. Das ist keine Rechtsberatung.
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